Der Lokalpatriot
(Dieses politische Tagebuch wird ständig ergänzt, auch in die Vergangenheit!!!)
19. April 2025: Nachfolgend ein Link der UWG Bergneustadt zur historischen Altstadt:
13. März 2025: Der #Bürgermeisterwahlverein“ (CDU, Grüne, FDP und FWGB), die SPD und Hans Helmut Mertens stimmen für den Haushalt, der uns Bürgern und unserem Gewerbe in den kommenden Jahren vieles abverlangen wird. Es wird drastisch teurer.
Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz hat die #Sparansätze der #UWG #Bergneustadt nochmals vorgetragen.
Nur die @uwg_bergneustadt hat gegen den Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept gestimmt. #UWG #Bergneustadt – Die beste Wahl. #Stadtrat51702
12. März 2025: Heute ist #Stadtrat51702 mit den Beratungen und Abstimmungen zum Haushalt 2025. Eins scheint jetzt schon klar zu sein: Das Leben in #Bergneustadt wird in den nächsten Jahren leider erheblich teurer werden. Alle Fraktionen, außer die @uwg_bergneustadt, haben Bürgermeister Thul ihre Bereitschaft signalisiert für eine jährliche Anhebung von #GrundsteuerA, #GrundsteuerB, #Gewerbesteuer und #Hundesteuer zu stimmen. Und das über einen Zeitraum von 10 Jahren!!! – Die Mehrheit der Bürger bekommt das, was sie vor 5 Jahren gewählt hat. Bei den anstehenden Kommunalwahlen im September diesen Jahres haben wir einen guten Vorschlag: Wählt UWG Bergneustadt – Die beste Wahl!!!
4. März 2025: Wir haben uns in kleinem Kreis als „Sonderkommission Haushaltssicherungskonzept (SoKo HSK)“ zusammengesetzt und haben uns intensiv mit den vom Bürgermeister vorgeschlagenen Einsparvorschlägen auseinandergesetzt. Die vom Bürgermeister gemachten Vorschläge lehnen wir ab und haben unsererseits selbst Vorschläge unterbreitet. Trotz allen Einsparvorschlägen kommen wir zu dem Schluß, dass das den städtischen Haushalt nicht retten wird. Das Übel liegt zum Größtenteil an der vollkommen irrsinnigen Politik auf Landes- und Bundesebene. Nachfolgend der Link zu unserem „Offenen Brief an den Bürgermeister“:
https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/haushalts2025-offener-brief-an-den-buergermeister/
23. Februar 2025: Die Bundestagswahl 2025 ist gelaufen und das Ergebnis gibt keinen Grund zur Freude. Es wird so weitergehen wie bisher, da die CDU allen Ernstes eine Koalition mit der SPD in Erwägung zieht. Die CDU muss schleunigst diese unsägliche Brandmauer niederreißen, da von den Themenschwerpunkten her die CDU und die AfD die größten Schnittmengen haben.
Mit einer schwarz-blauen Koalition würde sich in unserem Land tatsächlich etwas zum Guten verändern. Eine GroKo bedeutet ein weiter so.
21. Februar 2025: Bürgermeister Thul (CDU) und Verwaltung schlagen für die nun anstehenden Haushaltsplanberatungen unter anderem vor:
jährliche Erhöhung der Gewerbesteuer um 10%, Erhöhung der Grundsteuer B
Schließung von Kinderspielplätzen, Kürzungen bei Stadtbücherei und Musikschule
Zusammenstreichung der Stadtratsmandate von 32 auf 28, obwohl Bergneustadt nach Gesetz eigentlich 38 zustehen
Solche Vorschläge sind für uns als UWG Bergneustadt nicht verhandelbar, da machen wir nicht mit. In den bisherigen Ausschüssen wurden diese Punkte dann auch von der Mehrheit gegen die Stimmen vom Bürgermeister und der CDU abgelehnt.
Aus unserer Sicht ist diese Schieflage unter anderem dadurch entstanden, dass wir von Bund und Land immer mehr Aufgaben zugewiesen bekommen, aber die dafür notwendige finanzielle Ausstattung ist ausgeblieben. Auch bemängel ich als Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt schon seit vielen Jahren immer wieder in meinen Haushaltsreden, dass die dringend überfällige Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) nicht in Angriff genommen wird. Die CDU oder SPD geführten Landesregierungen versprechen zwar immer wieder, dass GFG zu ändern, machen es aber nicht. Die großen Städte werden beim GFG gegenüber dem ländlichen Raum klar bevorzugt. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
17. Februar 2025: übermorgen findet beim Bürgermeister im Rathaus eine Fraktionsvorsitzenden-Runde der Fraktionsspitzen vom #Stadtrat51702 statt. Es ist immer gut, wenn die Fraktionen im Gespräch bleiben. Das müsste meiner Meinung nach viel öfter stattfinden. Wir als UWG Bergneustadt würden dies begrüßen, denn das wäre im Sinne unserer Bürger und unserer Heimatstadt. Wir sprechen mit jeder Fraktion, denn wir haben ein gesundes Demokratieverständnis.
7. Februar 2025: An diesem Tag fand die Vorführung des Films „Nur ein Piks“ von Regisseur Mario Nieswandt in der Rengser Mühle statt.
Nachfolgend ein Link rund um die Veranstaltung:
Hier der Link zum Bericht über die Filmvorführung von Christian Sasse (NEWS-on-Tour), hervorragend recherchiert.:
https://www.news-on-tour.de/188135/rengser-muehle-nur-ein-piks/
2. Februar 2025: Im nachfolgenden Link ist ein ausführlicher Bericht zur letzten Stadtratssitzung:
https://www.facebook.com/share/p/12HZXTaAoSj/
30. Januar 2025: Wir haben heute einen neuen UWG.TV-Podcast zum Thema „Reinhard Schulte (CDU-Fraktionsvorsitzender) framed unseren sachlichen Antrag als AfD-Sprech“. Hier ist der Link:
https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/uwg-tv/afd-sprech-tv/
27. Januar 2025: Zum kommenden Stadtrat am Mittwoch, den 29. Januar 2025, wurden zu dem Thema „Sicherheit in Bergneustadt“ zwei Anträge eingebracht. Zum einen der Antrag der UWG Bergneustadt zum aktuellen Thema „Sexuelle Übergriffe und Körperverletzung gegenüber Frauen im öffentlichen Raum in Bergneustadt“. Dieser Antrag zielt auf eine erhöhte Polizeipräsenz ab. Zum anderen stellte die SPD einige Tage nach dem Antrag der UWG Bergneustadt erneut den Antrag, eine Polizeiwache in Bergneustadt einzurichten. Dieser Antrag wurde in der Vergangenheit schon mehrmals gestellt und von der großen Mehrheit des Stadtrates befürwortet, doch der Oberbergische Kreis (OBK) lehnte dies immer wieder ab.
Christian Sasse von NEWS-On-Tour hat zu diesem sehr wichtigen Thema einen Bericht veröffentlicht, der gerne in nachfolgendem Link nachgelesen werden kann:
https://www.news-on-tour.de/187558/bergneustadt-polizeiwache-sicherheit/
18. Januar 2025: Die Kommunen stehen vor dem Kollaps. „Nur 13 von 427 Kommunen in NRW konnten einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden.“…..laut #KfW Kommunalportal #NRW. Meine Heimatstadt #Bergneustadt ist auch sehr hoch verschuldet. In den kommenden Jahren wird die Rücklage komplett aufgebraucht. #Stadtrat51702 Alle Kommunen in #NRW haben über 7 Milliarden EUR Schulden.
Anstatt unser Steuergeld in der ganzen Welt zu verschleudern, müssten zunächst einmal Deutschland auf Vordermann gebracht werden. Unsere Schulen, unsere Straßen, unsere gesamte Infrastruktur sind in einem erschreckenden Zustand, um nur ein paar wichtige Sachen zu nennen. Auch müssten die Kommunen, die immer mehr Aufgaben von Bund und Land übernehmen, aber nicht die notwendige Finanzausstattung dafür erhalten, entschuldet werden. Aber für dafür ist natürlich kein Geld vorhanden. Stattdessen wird für uns Bürger alles viel teurer, die Energie, die Krankenversicherungen, Lebensmittel, usw.. Auch das überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land kommen und es sich in der sozialen Hängematte bequem machen, muss dringend gestoppt werden. Dieser Bereich verschlingt Milliarden EUR jedes Jahr. #DeutschlandZuerst. Nachfolgend der Link dazu:
https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2025/warum-kommunen-nun-im-schuldenberg-versinken/
18. Januar 2025: Gerne möchte ich mich zunächst einmal für die überraschende Aufmerksamkeit bedanken, die uns der Redakteur Florian Sauer in seinem Pressebericht hat zukommen lassen. Nachfolgend der Link zu unserer Stellungnahme zum Pressebericht in der OVZ und im Kölner Stadtanzeiger bezüglich unseres Antrages „Sexuelle Übergriffe und Körperverletzung gegenüber Frauen im öffentlichen Raum in Bergneustadt – Erhöhung der Kontrollfahrten durch die Polizei“ vom 13. Januar 2025:
13. Januar 2025: In der Vorweihnachtszeit kam es in und vor der Volksbank Bergneustadt zu einem sexuellen und gewalttätigen Übergriff auf eine Frau, die in der Volksbank am Geldautomaten Geld abheben wollte. Sie schaffte es zunächst noch vor dem Polizei bekannten Täter zu fliehen, aber auf der Talstraße hatte der Täter die Frau eingeholt und diese dann brutal zusammengeschlagen. Sie wurde mit mehreren Brüchen ins KH Gummersbach eingeliefert. Es ist ein Hohn, das dieser Täter immer noch weiter frei herumläuft und sein Unwesen zwischen Stadtzentrum und Altstadt treiben kann. Er gehörte weggesperrt. Ich habe heute für die UWG Bergneustadt einen Antrag zu diesem sehr wichtigen Thema für den nächsten Stadtrat am 29. Januar 2025 gestellt:
Dieser Antrag soll ein Beitrag zu einer höheren Sicherheit für die Frauen in unserer Stadt sein. Hoffentlich ist es der Kreispolizei dann aufgrund der dünnen Personaldecke auch möglich, vermehrt Kontrollfahrten durchzuführen.
#UWG #Bergneustadt #sexuelleÜbergriffe #Gewalt #Körperverletzung #Stadtzentrum #Altstadt
3. Januar 2025: Ich möchte zu Beginn mit einem Zitat von Franz Josef Strauß beginnen: „Ich sage was ich denke und ich denke was ich sage.“ Dieses Zitat trifft eins zu eins auf mich zu. Auf die sogenannte „political correctness“ pfeife ich, dass mag nicht allen gefallen, aber das ist mir egal. Bei mir weiß der Bürger immer, woran er ist. Und das ist wichtig. Klare Kante eben.
10. Dezember 2024: Nachfolgend ein UWG.TV-Podcast zum Thema „Lückenpresse – Das totale Versagen der vierten Gewalt in Oberberg:
https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/lueckenpresse-tv/
13. September 2020: Bei den Kommunalwahlen haben wir unser Wahlergebnis mehr als verdoppelt und haben mit 11,38% vier Sitze im Stadtrat von Bergneustadt errungen, zwei Sitze mehr als bei der letzten Kommunalwahl. Die sehr gute Arbeit der letzten Legislaturperiode und der hervorragende Wahlkampf haben sich ausgezahlt. Besonders das Thema „Neubau einer Ditib-Großmoschee“ hat den Wahlkampf dominiert. Wir haben uns als einzige Fraktion klar dagegen ausgesprochen. Alle anderen Fraktionen, auch die CDU, haben den Neubau einer Ditib-Großmoschee unterstützt. Ein weiteres großes Plus war unser Wahlkampf über die sozialen Medien. In diesem Bereich macht uns keiner etwas vor.
6. Juli 2020: Auf der Versammlung zur Aufstellung des Bürgermeisterkandidaten und der Wahlbezirksvertreter der UWG Bergneustadt hat der Bürgermeisterkandidat Jens-Holger Pütz folgenden Satz geprägt: „Mir liegt meine Heimatstadt nicht nur am Herzen, sondern auch im Herzen“.
Frühjahr 1999: Die Zusagen von Bürgermeister Karl-Siegfried Noss und CDU-Vorstand, dass für die anstehenden Kommunalwahlen vier Mitglieder der Jungen Union Bergneustadt so auf der CDU-Liste platziert werden, dass sie guten Chancen haben nach der anstehenden Kommunalwahl in den Stadtrat einzuziehen, wurden nicht eingehalten. Auf der Wahlversammlung der CDU Bergneustadt traten die Mitglieder der Jungen Union Bergneustadt aus der CDU Bergneustadt aus.
In den Tagen nach der Versammlung setzten sich die ehemaligen CDU und JU Mitglieder zusammen und gründeten unter meiner Federführung im Hotel Feste Neustadt die UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft Bergneustadt). Kurz vor der Gründung lud Bürgermeister Noss mich zu einem Vieraugengespräch ins Bürgermeisterbüro im Rathaus ein und wollte mich überzeugen, die UWG Bergneustadt nicht zu gründen. Er sagte zu mir, dass er eine gute und eine schlechte Nachricht für mich habe. Da Sabine und ich gerade dabei waren unser Einfamilienhaus ´Am Grafweg` zu bauen, hätten wir gerne für unsere Kinder unterhalb unseres Grundstücks ein kleines Grundstück von der Stadt Bergneustadt hinzugekauft, ca. 100 m².
Noss sagte zu mir, die gute Nachricht sei, dass wir dieses Grundstück unverzüglich kaufen könnten, falls wir die UWG Bergneustadt nicht gründen. Die schlechte Nachricht sei, dass wir dieses Grundstück nicht würden kaufen können, falls wir die UWG Bergneustadt gründen. Er saß mir zufrieden lächelnd gegenüber. Ich brauchte nicht groß zu überlegen und sagte zu ihm: „Wenn es überhaupt noch eines letzten Arguments gebraucht hätte, um die UWG Bergneustadt zu gründen, dann wäre es dieses gewesen. Aber das brauchte es nicht, denn die UWG hätten wir auf jeden Fall gegründet.“ In diesem Moment habe ich Noss zum ersten Mal für eine gefühlte Ewigkeit sprachlos erlebt. Er meinte noch zu mir, dass wir eh nicht in den Stadtrat einziehen würden. Auch mit dieser Aussage unterlag er einer Fehleinschätzung. Wir zogen mit zwei Stadtratsmitgliedern in den Stadtrat ein. Leider konnte ich ihm nie nachweisen, dass er den Verkauf des Grundstücks mit der Nichtgründung der UWG verknüpft hatte, da es ein Vieraugengespräch war. Vor ein paar Jahren haben wir das Grundstück dann doch noch erworben. Ich bin der Meinung, dass es sehr wichtig ist, seinen eigenen Prinzipien treu zu bleiben.