EU verschwendet Steuergelder um die Meinungsfreiheit einzuschränken
Das muss man sich einmal vorstellen. Es geht nach wie vor um den Live-Podcast von Elon Musk und Alice Weidel, den ich persönlich verfolgt habe und fast durchweg sehr gut fand.
Die EU-Kommission hatte im Vorfeld nicht nur 150 EU-Beamte für den Live-Podcast abgestellt, damit diese Beamten sich das Gespräch anhören um zu überprüfen, ob die Inhalte gegen EU-Regeln und die vom DSA (Digital Service Act) eng gesetzte Meinungsfreiheit in den sozialen Medien verstoßen.
Jetzt wird auch noch überprüft, ob dass auf X in einem X-Space live übertragene Gespräch zu sehr aufgebauscht wurde um einer politischen Partei bzw. politischen Kandidaten einen Wahlvorteil zu verschaffen, denn dies würde gegen den DSA der EU verstoßen. Es ist unglaublich wie anmaßend sich die EU und die Mitglieder der Altparteien verhalten und dabei auch noch Steuergelder der Bürger verschwenden. An diesem Beispiel ist erneut gut zu erkennen, wie versucht wird die Meinungsfreiheit einzuschränken, wenn sie nicht dem Zeitgeist entspricht.
Das aber tagtäglich die zwangsfinanzierten Mainstream Medien Wahlwerbung für die Altparteien betreiben und nicht genehme Meinungen diskreditieren, dass ist in Ordnung. Auch das sich linke deutsche Politiker, die CDU eingeschlossen, in den US-Wahlkampf pro Harris und gegen Trump eingemischt haben . Auch das Merkel damals aus Südafrika gefordert hat, die Wahlen in Thüringen zum Ministerpräsidenten müssten wiederholt werden. Thomas Kemmerich (FDP) wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD seinerzeit zum Ministerpräsidenten gewählt, aber aufgrund der Forderung Merkels trat dieser nach gut einer Woche wieder zurück, weil die AfD ihn ja mitgewählt hatte, und es musste ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Thüringen wurde fortan von einer linken bis linksradikalen Minderheitsregierung unter einem Ministerpräsidenten von den Linken, Bodo Ramelow, regiert. Solange die Meinung dem Mainstream entspricht, gibt es die Meinungsfreiheit, ist die Meinung abweichend und kritisch, wird diese eingeschränkt. Dabei ist es Merkel mit ihrem Linkskurs gewesen, die die AfD so stark gemacht hat.
Die einst bürgerlichen Parteien wie die CDU und FDP haben ihre Seele an die linken Parteien verkauft. Das mag auch daran liegen, dass Merkel die CDU im politischen Spektrum nach links geführt hat. Für Konservative ist die CDU nicht mehr wählbar.
Dies merkt man auch auf kommunaler Ebene bei uns in Bergneustadt, wo sich Bürgermeister Thul (CDU) von den Grünen unterstützen ließ, es gab sogar gemeinsame Wahlplakate. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Schulte bezeichnet die UWG und ihre Wähler als „Antibürger“, weil sie eine kritische Meinung haben. Wir leben in unruhigen Zeiten.